Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein? In der Mitte der Straße sind 2 Straßenbahngeleise, auf beiden Seiten davon ist jeweils eine weiße durchgängige Linie, und dann sind noch rechts links davo... mehr lesen...
Hallo zusammen, gleich mal vorweg entschuldige ich mich, wenn ich hier das falsche Unterforum gewählt hätte, aber auch das Mietrechtsforum hat nicht so gepasst, denke ich. Meine Frau und ich haben nun unsere Mietkaufwohnung von... mehr lesen...
Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man... mehr lesen...
.... Hallo an die Profis :) Kurz zu meiner Situation. Ich lebe seit ein paar Monaten mit meiner Freundin in Österreich und haben seit ende Januar einen Sohn. Sie ist gerade in Karenz und bekommt durch einen schwere Operatio... mehr lesen...
Das erwähnte ich ja schon und bezeichnete es als vorübergehende Pension. Im Antrag wird es als "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art" zusammengefasst. mehr lesen...
Guten Abend, bei uns wurde vor einem halben Jahr ein Heizkörper im Badezimmer undicht. Der daraufhin verständigte Installateur nahm die Daten auf und meinte, sich darum zu kümmern. Wir wurden bis Anfang April, also ein halbes ... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich habe eine generelle Frage als juristischer Laie bezüglich des Verstoßes von Gesetzen, wenn sich diese in der Zwischenzeit geändert haben: Wenn jemand einen Gesetzesverstoß (nehme an ist bei allen S... mehr lesen...
Ob nun das alte oder neue Gesetz zur Anwendung käme, ist mitunter aus den Übergangsbestimmungen zu entnehmen. Das Thema hatten wir in Bezug auf das StGB bereits: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096#p35517 Demnach wäre entsprechend § 61 StGB die für den Täter günstigere Regelung a... mehr lesen...
Liebes Team, im Allg.Schreiben stand nichts über den Fernwärmevertag.Wie schaut es aus ,da man ja verpflichtend den Fernwärmevertrag ja unterschreiben muss ,diesen aber zugeschickt bekommt, möcht ich mich jetzt vorher schon inf... mehr lesen...
habe die ÖSW angeschrieben ...mal schauen was zurückkommt Sehr geehrte ..., habe es jetzt erst bemerkt, dass im Mietvertrag (Anlagen) auf einen Wärmeeinzellieferungsvertragsmuster verwiesen wird , der als Beilage im Mietvertrag genannt ist. Leider wurden mir die Rahmenbedingungen nicht mitge... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe vor kurzem eine Haushaltsversicherung für meine neue (Altbau-)Wohnung abgeschlossen. Im Zuge der Umbauarbeiten zu meinem Badezimmer wurde dann ein Wasserschaden entdeckt - offenbar ist über Jahre hinweg Was... mehr lesen...
Erst mal danke für die schnelle Antwort - an so etwas hatte ich schon gedacht und es hilft natürlich, zu wissen, auf WEN man sich beruft, damit man sich dann nicht zum Affen macht. ;) Was meine anderen Fragen anbelangt, dachte ich eigentlich, dass es sich um universale Fragen handelt, die sich u... mehr lesen...
Hallo , ich ziehe im Juni von Deutschland nach Österreich. Meinen deutschen Wohnsitz löse ich vollständig auf und melde zum Juni meinen Wohnsitz in Österreich an. Mein gewöhnlicher Aufenthalt wird also über die Hälfte des Jahr... mehr lesen...
Die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs.2 EStG (Einkommensteuergesetz) gilt nach § 2 Abs.1 EStG auch rückwirkend. § 2 Abs.3 EStG normiert jene Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen. Nach Z 5 auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, wobei ausländische Einkünfte und Verluste entsprechend ... mehr lesen...
Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Oblieg... mehr lesen...
...der Kaufvertrag jedenfalls folgt der Lehre von gültigem Titel (Rechtsgrund) und gültigem Modus (sachenrechtliche Übergabe), ansonsten entsteht kein gültiger Eigentumserwerb... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe, dass mir von euch jemand sagen kann, ob wir in unserer Angelegenheit überhaupt eine Chance auf Erfolg hätten. Und zwar sind wir Grundbesitzer und Wegerecht-Geber für ein Grundstück in zweiter Reihe,... mehr lesen...
Guten Tag, nach erfolgloser Internetsuche, hoffe ich hier eine Antwort zu bekommen. Wir sind ein FKK-Verein Tulln, dessen Vereinsgelände zur einen Hälfte von der Stadtgemeinde und die andere Hälfte von Privat an uns verpachte... mehr lesen...
Mein Sohn ist im Distance-Learning. Diese Woche verlangte seine Klassenlehrerin nun, dass er zu den Schularbeiten, mit dem Zug von Oberösterreich nach Wien fahren muss! (Wir leben derzeit bei seinen Großeltern in OÖ). Schula... mehr lesen...
Regrettably, the education directorate did not respond. Neither does the office of the school ombudsman. My kid did not do well on the on-site assessments, yet he still got a "not very satisfactory" on his report card. mehr lesen...
Sehr geehrte Juristen, Man muss ja bekanntlich Einnahmen aus Youtube Monetarisierung/Patreon Spenden genau so wie jedes andere Einkommen dem Finanzamt melden und gegebenenfalls ein Gewerbe Anmelden. Nehmen wir nun einmal an e... mehr lesen...
Wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihrer Abschlussarbeit in Schweiz haben, müssen Sie nicht alles alleine machen, denn https://wirschreiben.ch/diplomarbeit/ bietet Ihnen die einzigartige Möglichkeit, die Hilfe von erfahrenen Ghostwritern in Anspruch zu nehmen, um Ihr akademisches Leben einfacher und er... mehr lesen...
Hallo! Bin neu hier, also bitte ich um Verzeihung, falls ich was falsch einordne oder etwas bereits hier dokumentiertes nicht fand. Außerdem bin ich kein Rechtsexperte, sondern nur ein IT-Dienstleister. Bei der Erstellung ein... mehr lesen...
Habe dort jetzt mal angerufen, ob wer genauer sagen kann, wann da inhaltlich was kommt, oder ob da was verschlafen wurde, nachdem einige Wissbegierende schon sehnsüchtig darauf warten. Die Homepage befindet sich nach einer Überarbeitung gerade im Aufbau und man vertröstete mich mit Verweis auf da... mehr lesen...
Hallo Forum-Leute! Mein Schwager hat mich wegen einem Absatz in einem Vertrag um Hilfe gebeten und möchte folgendes wissen. Kann hier jemand einen Absatz und den §§ 934 ABGB darin so erklären, damit er das als Laie auch verst... mehr lesen...
Zu laesio enormis gem. § 934 ABGB finden sich hier einige Einträge. Zusammengefasst auch dort samt Verweis auf § 935 ABGB und § 351 UGB (Unternehmensgesetzbuch): https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis#%C3%96sterreich Weil ein Vertrag angefochten werden kann, wenn eine Leistung mehr als da... mehr lesen...
Hallo, meine Frage bezieht sich auf den Mehrarbeitszuschlag von 25 % und ihn umgebende Normen, wie sie in § 19d Abs 3a - 3d AZG geregelt sind. Ich bin in Teilzeit (keine Gleitzeit) beschäftigt und arbeite aufgrund eines (daue... mehr lesen...
Den Mehrarbeitszuschlag (abgesehen vom letzten Quartal) kann ich mir damit wohl abschminken... In dem Punkt hat Dir die AK wohl auch nicht Gegenteiliges vermitteln können, oder? Ich frage mich nur, ob es außerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eine Möglichkeit gibt, dass der Ar... mehr lesen...
Es ist die Rede von "todte Hand". Was ist darunter zu verstehen? 2. Frage: Habe ich Recht mit dieser Aussage?: "In ´Absatz 2´ wird sogar das Recht eingeräumt für die „todte Hand“ das Grundrecht zur Erwerbsfreiheit einzuschränk... mehr lesen...
Ich beabsichtige, mich als Justizwachebeamter zu bewerben, allerdings habe ich diverse Einträge in Polizeiregistern. 2 davon mittels Diversion eingestellt und einer gemäß §190 Z2 StPO. Meine Frage ist nun ob es möglich ist d... mehr lesen...
Das unentgeltliche Auskunftsersuchen kann an die Bundespolizeidirektion (BPD) oder Bezirkshauptmannschaft (BH) bzw. das Magistrat ergehen. Ob man es auch bei einer Polizeiinspektion abgeben kann, weiß ich jetzt nicht. Das könnte man notfalls probieren und man würde eh beauskunft werden, ob Du Dic... mehr lesen...
Liebes Forum, Führerscheinentzug für 6 Monate , Auflage polizeiärztliche Untersuchung, Nachschulung und VPU. Leider erhalte ich nirgends Informationen darüber was bei der polizeiärztlichen Untersuchung passieren wird. Angegebe... mehr lesen...
Er schaut sich entsprechend § 8 FSG (Führerscheingesetz) iVm § 14 Abs.3 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) die ganzen Unterlagen an, die dem Verkehrsamt vorliegen. Bei besonderen Auffälligkeiten wird er schon Maßnahmen treffen, wovon üblicherweise nicht auszugehen ist. Daher fällt ... mehr lesen...
Hier ist eine Zusammenfassung des Problems: Es handelt sich um einen langwierigen und kontroversen Scheidungsprozess. - Die Frau wurde in ihrer Kindheit von ihrem Vater sexuell missbraucht. - Im Jahr 2018 reichte sie eine Sche... mehr lesen...
Nun stellt sich die Frage, warum ein Gesprächsmitschnitt angefertigt wurde. Könnte dann ein Grund für die nicht gegebene Relevanz darstellen. Im Prinzip erfolgt hinsichtlich der Materialverwertung eine Güter- und Interessenabwägung. Also ob sein entschuldigter und rechtfertigender Beweisnotstand ... mehr lesen...
Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein? In der Mitte der Straße sind 2 Straßenbahngeleise, auf beiden Seiten davon ist jeweils eine weiße durchgängige Linie, und dann sind noch rechts links davon jeweils ein Fahrstreifen (in Gegenverkehr). Ist die einfache weiße L...
Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man...
Das erwähnte ich ja schon und bezeichnete es als vorübergehende Pension. Im Antrag wird es als "Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art" zusammengefasst.
Danke für die Antwort!
Ob nun das alte oder neue Gesetz zur Anwendung käme, ist mitunter aus den Übergangsbestimmungen zu entnehmen. Das Thema hatten wir in Bezug auf das StGB bereits: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096#p35517 Demnach wäre entsprechend § 61 StGB die für den Täter günstigere Regelung a...
habe die ÖSW angeschrieben ...mal schauen was zurückkommt Sehr geehrte ..., habe es jetzt erst bemerkt, dass im Mietvertrag (Anlagen) auf einen Wärmeeinzellieferungsvertragsmuster verwiesen wird , der als Beilage im Mietvertrag genannt ist. Leider wurden mir die Rahmenbedingungen nicht mitge...
Erst mal danke für die schnelle Antwort - an so etwas hatte ich schon gedacht und es hilft natürlich, zu wissen, auf WEN man sich beruft, damit man sich dann nicht zum Affen macht. ;) Was meine anderen Fragen anbelangt, dachte ich eigentlich, dass es sich um universale Fragen handelt, die sich u...
